Politische Einflussnahme

von Stefanie Conrad

Kuerzlich fragte mich einer meiner Freunde, was ich denn nun eigentlich wirklich hier im Regionalbuero im Senegal mache. Das waere eine ziemlich lange Antwort, da der Begriff “Advocacy” in Deutschland nicht so bekannt ist.

“Advocacy” oder politische Einflussnahme ist ein Arbeitsgebiet, das fuer Plan relativ neu ist. Klar, haben wir seit Jahren mit Gemeindepolitikern zusammengearbeitet. Hier in Westafrika sind the Gemeinde-Entwicklungs-Komitees meist politisch gewaehlte Einheiten. Und die Arbeit mit Ministerien, um nationale Gesundheits-, Kinderschutz- und Bildungsprogramme zu entwickeln, ist unser taeglich Brot. Denn wir sind natuerlich zum einen darauf angewiesen, im legalen Rahmen zu arbeiten, zum anderen wollen wir sicher gehen, dass alle unsere Erfahrungen aus der Projektarbeit in die nationalen Entwicklungsprogramme einfliessen.

Der Teil der Arbeit, der Gesetzgebung und politische Rahmen auf nationaler und internationaler Ebene direkt beeinflusst, gehört jedoch erst seit kurzer Zeit zu unseren Aktivitaeten. Eine Arbeit, die unerhoert wichtig ist, denn schliesslich kann die Realitaet eines Kindes in einem unserer Partner-Doerfer im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr von der internationalen Realitaet getrennt werden. Wenn zum Beispiel internationale Weltmarktregelungen afrikanische Bauern benachteiligen und sie ihre Produkte nicht mehr verkaufen koennen und ihr Einkommen verlieren, so hat das eine direkte Auswirkung auf die Kinder der Bauern. Oder wenn die Gesetze in einem der Laender, wo wir arbeiten, nicht ausreichen (oder noch gar nicht bestehen), dann ist es Aufgabe von Plan und anderen Organisationen, die Regierung zu beeinflussen, damit sie den passenden Gesetzesrahmen schafft. In Togo zum Beispiel konnte Plan erfolgreich fuer ein Gesetz gegen Kinderhandel eintreten. Das Gesetz ist jetzt da. Fuer mich als Laenderdirektorin hiess das damals: unzaehlige Besuche bei Ministern, dem Premierminister, etc., um sie von der Bedeutung des Gesetzes zu ueberzeugen.

Unsere wichtigste Rolle liegt jedoch darin, mit oertlichen Interessengruppen, lokalen Nichtregierungs- und Gemeindeorganisationen zusammenzuarbeiten, um sie zu staerken, fuer ihre eigenen Rechte einzutreten. Fuer das Anti-Kinderhandel-Gesetz in Togo hiess das, mit den oertlichen Nichtregierungsorganisationen und Gemeindekomitees zusammen zu arbeiten, um “Druck von unten” auszuueben. Und natuerlich mit Kindern! Die haben das nationale Rahmengesetz für Kinder (Code de l’Enfant) ueberarbeitet und verbessert. Die Erwachsenen hatten zum Beispiel ein Gesetz gegen Gewalt und Pruegelstrafe in Schulen vergessen! Jetzt ist es drin, verabschiedet und in Kraft.

Eine meiner Aufgaben hier im Buero ist, unsere Programmlaender dabei zu unterstuetzen, diese Arbeit zu leisten. Ein spannendes Feld. Heute habe ich zum Beispiel – zusammen mit meinen Kollegen vom Laenderbuero Senegal – eine senegalesische parlamentarische Arbeitsgruppe fuer Kinderschutz beraten, wie sie ihren Aktionsplan gestalten und ihre Kapazitaet verbessern koennen. Wenn alles klappt, wird demnaechst daraus ein Trainingsprogramm fuer Parlamentarier in Sachen Kinderschutz sowie Gesetzes- und Budgetanalyse aus der Kinderrechtsperspektive …